Mit dem zweiten Konjunkturpaket will die Bundesregierung Entlastungen für
die Bürger, eine gezielte Wirtschaftsstärkung und damit Beschäftigungssicherung
erreichen. Zusätzlich sollen Investitionen in die Zukunftsbereiche
Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz getätigt werden. Zu den
wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen gehören:
- Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der
Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 %. Außerdem wird der
Grundfreibetrag auf 7.834 € in 2009 und 8.004 € in 2010 erhöht
werden.
- Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 wird der
Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9
Prozent gesenkt.
- Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 %. Ohne diese
Regelung würde der Beitrag automatisch am 1.7.2010 auf 3 %
ansteigen.
- Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen
Bonus in Höhe von 100 €. Kindergeldempfänger erhalten ihn
automatisch von der Familienkasse - voraussichtlich im März oder
April.
- Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6- bis 13-jährige
Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden mit Wirkung vom 1.7.2009 auf
70 % erhöht.
- Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des
Neuwagenverkaufs erhalten alle, die einen mindestens neun Jahre alten
Pkw verschrotten und einen Neuwagen oder Jahreswagen kaufen, unter
weiteren Voraussetzungen eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 €.
Diese sog. Abwrackprämie soll für Zulassungen bis zum
31.12.2009 gewährt werden.
- Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer wird zum 1.7.2009 auf einen
schadstoff- und hubraumorientierten Tarif umgestellt.
- Kurzarbeit: Künftig übernimmt die Bundesagentur für
Arbeit für die Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit
entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit
zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge
komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.
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