Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung/-aufgabe erhöht regelmäßig "steuerbegünstigten" Veräußerungs- oder Aufgabegewinn |
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Kleinere und mittlere Unternehmen können - unter weiteren Voraussetzungen - für die künftige Anschaffung oder Herstellung
beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage (sog. Ansparrücklage) in Höhe von
bis zu 40 % bilden. Diese Rücklage muss spätestens bis zum Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend
aufgelöst werden. Für "Existenzgründer" gelten andere Zeiträume. Hat der steuerpflichtige Unternehmer seinen Betrieb innerhalb dieses Zwei-Jahres-Zeitraums veräußert oder aufgegeben, so erhöht die dann zwingend gebotene Auflösung der Ansparrücklage grundsätzlich nicht den letzten, der Regelbesteuerung unterliegenden laufenden Gewinn, sondern den einkommensteuerbegünstigten und nicht mit Gewerbesteuer belasteten Betriebsveräußerungs- oder Betriebsaufgabegewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 20.12.2006 entschieden und damit seine frühere, von der Finanzverwaltung bisher nicht akzeptierte Rechtsprechung bekräftigt. Allerdings hat der BFH in seinen neuen Urteilen auch betont, dass der Unternehmer eine steuermindernde Ansparrücklage von vornherein erst gar nicht bilden darf, wenn er bereits im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Jahresabschlusses beim Finanzamt den Entschluss gefasst hatte, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben. |
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