Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

- Inhaltsverzeichnis -

• Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
• Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
• Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
• Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
• Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
• Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
• Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
• Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
• Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
• Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
• Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
• Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
• Garten im vermieteten Einfamilienhaus - kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
• Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
• Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung
• Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
• Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
• Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
• Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
• Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel
• Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt
• Quotenentgeltklausel im Mietvertag
• Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich
• Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
• Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
• Variable ergütung:  GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
• Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung am 1.4.2008 in Kraft getreten
• Heimlicher Vaterschaftstest zählt nicht vor Gericht
• Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
• Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• Veräußerung des Betriebes:  Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an
• Einkünfte über Kapitalerträge und Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte werden durch die Jahresbescheinigung transparenter
• Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung
• Steuerliche Behandlung von Prämien für einen "Verbesserungsvorschlag"
• Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
• Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
• Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Neue Rechte für Verbraucher - Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
• Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
• Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Verbraucherdarlehen:  Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen
• Verbraucherinsolvenz als wichtiger Grund zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
• Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
• Kein Verbraucherinsolvenzverfahren bei geschäftsführendem Alleingesellschafter einer GmbH
• Keine Kündigung von Verbraucherkreditverträgen ohne Androhung
• Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
• Verbraucherpreisindex
• Verbraucherrechte werden gestärkt
• Stärkere Verbraucherrechte durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz
• Verbraucherschlichtung - neue Informationspflichten
• Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
• Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Neuregelung durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
• verbundene Reise:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
• Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
• Verdeckte Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter wegen Fehlens einer klaren Entgeltvereinbarung
• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• verdeckte Gewinnausschüttung:  Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
• Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• verdeckte Gewinnausschüttungen:  Betriebsunterbrechungsversicherungen bei einer GmbH sind Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen
• Verein:  Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements tritt rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft
• Vereine:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben
• Vererben:  Hausübergabe gegen Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit
• Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
• Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
• Verjährung:  Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Verjährung von Forderungen
• Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
• Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
• Vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist für Geschäftsführerhaftung möglich
• Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
• Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?
• Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
• Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
• Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel
• Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
• BFH hat Bedenken gegen die Beschränkung der Verlustabzugsverrechnung bei Termingeschäften
• Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
• Bis 15.12. ggf. Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen
• Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
• Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
• Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei Rückkauf von Lebensversicherungen
• Unwirksame Verpflichtung der Gesellschafter zur zeitlich unbegrenzten Übernahme von Verlusten
• Verlustrechnung:  Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
• Verlustverrechnug:  Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
• Verlustverrechnung:  Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft
• Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
• Verlustverrechnung, Verlustrücktrag, Verlustvortrag: Steuerliche Änderungen aufgrund der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II)
• Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
• Kosten der beruflichen Erstausbildung - erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
• Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
• Enttäuschtes Vermächtnis
• Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
• Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
• Vermietung:  Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
• Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zur Nutzung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
• Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber
• Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
• Vermietung und Verpachtung
• Vermietung und Verpachtung:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Vermietung und Verpachtung:  Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
• Vermögen:  Einkünfteverlagerung auf die Kinder
• Vermögensbildung und Bausparen für Arbeitnehmer
• Vermögensübergabe:  Jahressteuergesetz 2008
• Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Verpflegung:  Gestellung von Mahlzeiten oder Unterkunft durch den Arbeitgeber (voraussichtliche Werte ab 1.1.2025)
• Verpflegung:  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
• Verpflegung:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Verpflegung:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Verpflegung:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
• Verpflegung:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland vom 1.1.2014 bis 31.12.2019
• Verpflegungsleistung für Hotelgäste
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland vom 1.1.2014 bis 31.12.2019
• Verpflegungsmehraufwendungen:  Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Versandkosten bei Widerruf des Vertrages
• Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
• Versicherung:  Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
• Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
• Falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung
• Leistungspflicht der Versicherung bei nicht repariertem Unfallwagen
• Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
• Versicherungsschaden:  Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
• Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr
• Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
• Versicherungssteuer - Haushaltsbegleitgesetz 2006
• Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers
• Neue Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zum 1.1.2008
• Änderung des Versicherungsvertragsrechts zum 1.1.2008
• Versorgungsleistungen:  Jahressteuergesetz 2008
• Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
• Steuerliche Behandlung von "Kapitalabfindungen" berufsständischer Versorgungswerke
• Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers
• Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise
• Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
• Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
• Neue Regelungen bei Überbuchung oder Verspätung
• Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
• Verspätungszuschlag:  Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
• Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
• Vertrag:  Nichtbeachtung einer Formvorschrift
• Vertrag:  Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Verträge:  Notwendige Formalitäten für Minijobber
• Verträge zwischen nahen Angehörigen
• Kündigung online abgeschlossener Verträge
• Mietverträge mit Angehörigen
• Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
• Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
• Vertragsabschluss:  Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
• Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
• Werbeanrufe nach Vertragsende
• Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen
• Vertragsstrafen in den AGB von Bauverträgen – Rechtsprechungsänderung
• Vertretungsbefugnis von GbR-Gesellschaftern
• Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
• Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
• WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
• Verwaltungsakt:  Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
• Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
• Verwaltungsvermögen:  Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
• Verwarnungsgelder:  Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber
• Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung
• Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
• Verzögerungsgeld:  Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein
• Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
• Verzugszinsen:  Säumige Zahler – Nachweis der Rechnungsstellung
• Verzugszinsen - Basiszinssatz
• Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
• Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
• Videoüberwachung:  Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
• Videoüberwachung im Betrieb
• VOB/B:  Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
• Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
• Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern
• Vollzeittätigkeit:  Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
• Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
• Voranmeldung:  Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
• Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
• Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
• Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
• Vorfälligkeitsentschädigung:  Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Vorfälligkeitsentschädigung bei Abschluss eines neuen Darlehens
• Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
• Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
• Im Zusammenhang mit der Veräußerung des vermieteten Objekts entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abziehbar
• Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
• Vorzeitige Darlehensablösung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
• Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
• Begriff "Vorführwagen" gibt keinen Rückschluss auf Alter
• Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
• Vorsorgeaufwendungen:  Das Bürgerentlastungsgesetz
• Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
• Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
• Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
• Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz:  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsgehälter
• Vorsteuer:  Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Vorsteuer - Haushaltsbegleitgesetz 2006
• Vorsteuerabzug:  Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
• Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
• Vorsteuerabzug für ein dem Unternehmen zugeordnetes Fahrzeug
• Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
• Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
• Für den Vorsteuerabzug muss die Rechnung das Entgelt ausweisen
• Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug
• Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
• Leistungsbeschreibung in der Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eindeutig und nachprüfbar sein!
• Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
• Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
• Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer im Ausland
• Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen
• Vorteilsnahme:  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
• vorweggenommene Erbfolge:  Teilentgeltliche Übertragung von Immobilien auf dem Prüfstand – Einspruch ratsam
• Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung

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