Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
E-Commerce
-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
E-Mail-Werbung
unzulässig
Haftung des Geschäftsführers für unzulässige
E-Mail-Werbung
Telemediengesetz schränkt
E-Mail-Werbung
weiter ein
Angaben auf Geschäftsbriefen bzw.
E-Mails
Unverlangte Zusendung von Werbe-
E-Mails
rechtswidrig
Verkauf über
eBay
Haftung bei Geldabhebungen mit gestohlener
ec-Karte
Ehegatten-Arbeitsverhältnis:
Nahe Angehörige als Angestellte
Ehegatten-Arbeitsverhältnis:
Pensions- und Tantiemezusage an nahe Angehörige in einer Personengesellschaft (GbR)
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Reform des
ehelichen Güterrechts
Steuerliche Beurteilung von
Ehescheidungskosten
Ehevertrag
kann sittenwidrig sein
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem
Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung
wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter
Eigenbedarfskündigung
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer
Eigenbedarfskündigung
Eigenheimzulage:
Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft
Eigenheimzulage
: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Instandhaltungsrücklage bei
Eigentumswohnungen
Ein-Prozent-Regelung:
Änderung bei der Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung des Geschäftswagens ab 1.1.2006
Ein-Prozent-Regelung:
Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Ein-Prozent-Regelung:
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Pkw-Besteuerung
Ein-Prozent-Regelung:
Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1-%-Regelung bei Alkoholmissbrauch
Ein-Prozent-Regelung:
Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Ein-Prozent-Regelung:
Nachträglicher Einbau von "Extras" in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Ein-Prozent-Regelung:
Pauschale Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung auch für Navigationsgerät
Ein-Prozent-Regelung:
Trotz Verschwiegenheitspflicht gilt auch bei Rechtsanwälten und für bereits abgeschriebene Fahrzeuge die 1-%-Regelung
Ein-Prozent-Regelung
auch bei Geländewagen anzuwenden
Einbaukosten:
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
Einkaufsberrechtigungen:
Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen
Einkommensteuer:
Jahressteuergesetz 2008
Einkommensteuererklärung:
Steuerbürokratieabbaugesetz soll Vereinfachung bringen
Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche
Einkünfte des Kindes
Einkünfteerzielungsabsicht
bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der
Einkünftegrenze
bei volljährigen Kindern
Einkünfteverlagerung
auf die Kinder
Nachweis von gewillkürtem Betriebsvermögen bei
Einnahmen-Überschuss-Ermittler
n
"Gewillkürtes Betriebsvermögen" auch bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Ansparrücklage - Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Einstellungsgespräch:
Fragerecht und Auskunftspflicht bei Neueinstellung
Einzahlung:
Änderung der AGB bei den Banken
Elektronischer Geschäftsverkehr:
BGB-Informationspflichten-Verordnung
Bundestag beschließt die Einführung des
Elterngeld
es ab 1.1.2007
Höheres
Elterngeld
nach Steuerklassenwechsel
Nettolohn maßgeblich für
Elterngeld
Steuerliche Behandlung des
Elterngeldes
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen
Elternteils
Elternzeit
(vorher Erziehungsurlaub) und Erziehungsgeld
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Abschluss der
Elternzeit
Erwähnung der
Elternzeit
im Arbeitszeugnis
Rationalisierungsmaßnahmen kein Ablehnungsgrund für Teilzeitbegehren in
Elternzeit
Seit 1.2.2009
Elternzeit
auch für Großeltern
Teilzeittätigkeit während der
Elternzeit
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von
Elternzeit
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer
Endrenovierungsklausel
Unwirksamkeit von isolierten
Endrenovierungsklausel
n
Schrittweise Einführung des
Energieausweises
ab 1.7.2008
Entfernungspauschale:
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein
Entfernungspauschale:
Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet
Kein Abzug der Unfallkosten neben der
Entfernungspauschale
Entgeltfortzahlung:
Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft
Entgeltfortzahlung:
Ausländische AU-Bescheinigung
Entgeltfortzahlung
bei Freistellung des Arbeitnehmers
Entgeltfortzahlung
bei Sportunfällen
Entgeltfortzahlung
bei vertraglich vereinbarten Überstunden mit Zuschlägen
Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern und Minijobbern
Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall nach Abschluss der Elternzeit
Anspruch auf
Entgeltumwandlung
für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von
Entlassungsentschädigungen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:
Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
Entnahmevereinbarung
im Gesellschaftsvertrag
Entschädigungsansprüche
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Frist zur Geltendmachung von
Entschädigungsansprüchen
bei Ablehnung der Bewerbung
Erben:
Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit einer
Erbengemeinschaft
Erbrecht
liche Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Neues
Erbrecht
seit dem 1.1.2010
Bundestag verabschiedet
Erbrechtsreform
Erbschaft:
Vererben – Pflichtteil muss sein
Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Anrecht auf
Erbschaftspflichtteil
Erbschaftsteuer:
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde geändert
Erbschaftsteuer
nicht aus der Substanz des Betriebes bezahlen
Verkauf des entgeltlich erworbenen
Erbteil
s kann zu "Spekulationsgewinn" führen
Arbeitnehmer
erfindungen
Erhaltungsaufwand:
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer
Erhaltungsaufwand
Neue Grenzen für den sofort abziehbaren
Erhaltungsaufwand
bei Gebäuden
Neuregelungen beim Herstellungs- und
Erhaltungsaufwand
an vermieteten Gebäuden
Beginn der Sozialversicherungspflicht bei
Erkrankung
des Arbeitnehmers
Ermahnung
und Abmahnung in der Arbeitswelt
Verkäufer trägt bei
Ersatzlieferung
die Ein- und Ausbaukosten
Elternzeit (vorher Erziehungsurlaub) und
Erziehungsgeld
Ein
Euro
= 1,95583 DM
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