Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

• Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden: Bestellt ein deutscher Unternehmer im Internet bei einem portugiesischen Händler Wein, stellt sich die Frage, ob auf den Kaufvertrag deutsches oder portugiesisches Recht anzuwenden ist. Die Rom-I-Verordnung erlaubt den Vertragspartnern auch künftig, das anzuwendende Recht selbst zu wählen. Machen sie davon keinen Gebrauch, findet das Recht am Ort der Partei Anwendung, die die geschäftstypische Leistung erbringt. Das wäre im vorliegenden Fall die Lieferung des Weins durch den Weinhändler - also portugiesisches Recht.
  
  
• Verbraucherverträge: Sondervorschriften sieht die Verordnung für die strukturell "schwächere" Partei vor. Wäre der Käufer im vorgenannten Fall etwa kein deutscher Unternehmer, sondern ein deutscher Verbraucher, hätten die Parteien das anzuwendende Recht zwar auch wählen können. Doch der portugiesische Weinhändler hätte gleichwohl die zwingenden Vorschriften des Verbraucherrechts - also des deutschen Rechts - berücksichtigen müssen, wie z. B. Gewährleistungsfristen. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, kommt bei Verbraucherverträgen immer das des Verbrauchers zur Anwendung.