Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
B2C:
Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
Modernisierungskosten für ein
Badezimmer
anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
Reduzierung der Fördersätze in den
BAFA
-Energieberatungsprogrammen ab 7.8.2024
Balkonkraftwerk:
Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
Bank:
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Bank:
Keine Gebühr für das Errechnen der
Vorfälligkeitsentschädigung
Bank:
Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
Kündigung eines Prämiensparvertrags
durch die
Bank
Informationspflicht einer
Bank
zu Anlagerisiken
Keine Haftungserleichterung für
Bank
beim kontaktlosen Zahlen
Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer
Bank
für Vertriebsvergütungen
Banken:
Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
Bankgebühren:
Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
Bankgeheimnis:
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am
Bankschalter
Rechtzeitige Zahlung bei
Banküberweisung
Herkunftsnachweis bei
Bar-Einzahlungen
über 10.000 €
Barauszahlungen:
Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen
über 10.000 €
Entgelte für
Barein- und Barauszahlungen
am Bankschalter
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von
Bargeld
an Geldautomaten
Neue EU-Regeln zur
Ein- und Ausfuhr von
Bargeld
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei
Bargeldgeschäften
Aufzeichnung von
Bargeschäften
im Einzelhandel / Praxisgebühr
Keinen
Anspruch auf
barrierefreien Parkplatz
bei barrierefreier Wohnung
Keinen
Anspruch auf barrierefreien Parkplatz
bei
barrierefreier Wohnung
Bauliche Veränderungen
des Gemeinschaftseigentums zur
Barrierereduzierung
Barzahlung
bei "Haushaltsscheckverfahren" möglich
Erhebliche Verbesserungen bei der
Basis-/Rürup-Rente
Basisversorgung:
Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
Verzugszinsen -
Basiszinssatz
Bau:
Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
Bau:
Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
Bauabzugsteuer:
Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe
Bauabzugsteuer
für Photovoltaikanlagen ab 2016
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im
Baugewerbe
Informationspflicht einer kreditgebenden Bank bei
Bauherrenmodell
Baukindergeld
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz
Baukindergeld
Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei
Bauleistungen
Bauleistungen
– Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei
Bauleistungen
nach § 13b UStG
Erweiterung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des "Leistungsempfängers" bei
Bauleistungen
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf
Bauleistungen
Mietausfälle wegen
Baumängeln
"Kontogebühr" bei Gewährung eines
Bauspardarlehen
s
Vermögensbildung und
Bausparen
für Arbeitnehmer
Kündigung eines
Bausparvertrag
s 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Zufluss von
Bonuszinsen aus
Bausparvertrag
Klausel zu einem
Jahresentgelt
in der Ansparphase von
Bausparverträgen
Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei
Bauträgern
, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
Vertragsstrafen in den AGB von
Bauverträge
n Rechtsprechungsänderung
Bearbeitungsentgelt
für Privatkredite unwirksam
Vereinbarung von 4%iger
Bearbeitungsgebühr
statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
Bearbeitungsgebühren:
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
Aufhebungsvertrag
auch ohne
Bedenkzeit
Bedrohung
und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
Hinweispflicht bei
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Kündigung ohne Angabe des
Beendigungszeitpunktes
Befristete Arbeitsverträge:
Auswirkungen der Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags
nach
Arbeitsantritt
befristete Beschäftigung:
Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf
Nennung der Kündigungsgründe
Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem
befristeten Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos
befristeten Arbeitsvertrags
(2)
Verlängerung eines sachgrundlos
befristeten Arbeitsvertrags
Antrag auf
befristete Teilzeit
Befristung
einer Arbeitszeiterhöhung
Befristung
eines Probearbeitsvertrags
Befristung
im Anschluss an eine Ausbildung
Keine
Befristung
bei Dauerurlaubsvertretung
Sachgründe für die
Befristung
eines Arbeitsvertrags
Sachgrundlose
Befristung
bei Vorbeschäftigung
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose
Befristungen
Befristungsvertrag
aufgrund einer Erkrankung des Stelleninhabers
Klauselmäßige
Behaltensvereinbarung
einer Bank für Vertriebsvergütungen
Anspruch auf
Behandlung
von einem bestimmten (Chef-)Arzt
Behandlungsfehler:
Neue Entscheidung zur Arzthaftung
Grober
Behandlungsfehler
eines Tierarztes
Behinderten-Pauschbeträge:
Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
Behindertenpauschbetrag:
Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten
Behinderung
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Künstlersozialabgabe - Beitragssätze
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zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführen von Sozialversicherungs
beiträge
n
Kranken- und Pflegeversicherungs
beiträge
auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar
Kranken- und Pflegeversicherungs
beiträge
aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung
Sozialversicherungs
beiträge
des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 % am Stammkapital kein Arbeitslohn
Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungs
beiträge
n auf vier Jahre reduziert
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und Sachbezugswerte 2010
Beitragsbemessungsgrenzen
und Sachbezugswerte 2011
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Beitragsbemessungsgrenzen 2017
Beitragsbemessungsgrenzen 2018
Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Beitragsbemessungsgrenzen 2020
Beitragsbemessungsgrenzen 2021
Beitragsbemessungsgrenzen 2022
Beitragsbemessungsgrenzen 2023
Beitragsbemessungsgrenzen 2024
Beitragspflicht
für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
Belegausgabe:
Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
Belegausgabe:
Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
Bei höherer Gewalt keine
Belegausgabepflicht
Belegeinsicht
des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
Belegvorschriften:
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
Keine
Belehrungspflicht
des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Bedrohung und
Beleidigung
gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
Fristlose Kündigung bei schwerwiegender
Beleidigung
eines Vorgesetzten
Verdeckte Gewinnausschüttung durch
Beraterhonorare
Steuerbefreiung von
Beratungsleistungen
zur beruflichen Neuorientierung
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder
Bereitschaftsdienst
Pauschale Zuzahlungen für
Bereitschaftsdienstzeiten
steuerlich problematisch
Gesetzlicher Mindestlohn für
Bereitschaftszeiten
Mindestlohn - Vergütung von
Bereitschaftszeiten
Bergmannsprämie
- Steueränderungsgesetz 2007
Berufsausbildung:
Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen
Berufsausbildung:
Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im
Berufsausbildung
sverhältnis
Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der
Berufsausbildung
tragen
Berufsausbildungskosten:
Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
Verdachtskündigung eines
Berufsausbildungsverhältnis
ses
Berufsgenossenschaft:
Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
"Business-Kleidung" nicht steuerlich als
Berufskleidung
abziehbar
Berufskraftfahrer:
Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
Berufssoldaten:
Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder
berufsständischer Einrichtungen
Steuerliche Behandlung von "Kapitalabfindungen"
berufsständischer Versorgungswerke
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen
Beschädigung der Mietwohnung
- Fristsetzung
Sozialversicherung bei
Selbstständigkeit und gleichzeitiger
Beschäftigung
Ärztliches
Beschäftigungsverbot
während der Schwangerschaft
Berücksichtigung von
Beschäftigungszeiten
vor dem 25. Lebensjahr
Kein
Widerruf gegen einen
Bescheid
per „normaler“ E-Mail
Beschlussanfechtung:
eue Möglichkeiten für
Personengesellschaften
Erlöschen eines
Bestandsschutzes
bei Umbau
Bestell-Button
bei Online-Bestellungen
"
Bestellerprinzip
" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Widerrufsrecht bei Heizöl
bestellung
Besteuerung:
Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer
wird eingeführt
Besteuerung:
Kein Gestaltungsmissbrauch bei
Veräußerung eines Grundstücks
nach unentgeltlicher Übertragung
Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens
wird ab 2017 Realität
Beteiligung:
Anzeigepflichten bei Auslandsbeziehungen
Wegweisende Gerichtsentscheidung für
beteiligungsidentische Personengesellschaften
Betreuerbestellung
trotz Vorsorgevollmacht
Betreungsbedarf:
Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
Betreuung:
Testamentsauslegung
bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
Umgangsrecht – Verteilung der
Betreuung
slast
Betreuungsgeld
bzw. Anspruch auf Kita-Platz seit 1.8.2013
Verbesserung der Abzugsmöglichkeiten für Kinder
betreuungskosten
Betreuungsleistungen:
Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
Anspruch auf
Betreuungsplatz
Verlängerung des
Betreuungsunterhalts
nach der Scheidung
Zur Dauer des nachehelichen
Betreuungsunterhalts
Betreuungsverfügung
, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Betriebliche Altersvorsorge:
Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge:
Verpflichtender
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Arbeitgeber haftet für
betriebliche Altersvorsorge
Nachweis der
betrieblichen Nutzung
für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
Betrieblicher Laptop:
Privatnutzung dienstlicher IT
Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine
betriebliche Übung
Betriebsaufgabe:
Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
Betriebsaufgabe:
Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an
Abschreibung
eines Firmenwagens bei
Betriebsaufgabe
Erklärung der
Betriebsaufgabe
kann nicht widerrufen werden
Steuerliche Beurteilung von Leistungen einer Praxis- bzw.
Betriebsausfallversicherung
Betriebsausflug:
Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug
Bürgerliche Kleidung ist keine
Betriebsausgabe
Betriebsausgabenpauschale:
Anpassung der
Betriebsausgabenpauschale
Betriebsbedingte Kündigung
und freie Unternehmerentscheidung
Betriebseinnahme:
Besteuerung bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
Betriebseinnahmen:
Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
Betriebsfeier:
Betriebsveranstaltungen
Betriebsfeier:
Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
Betriebsfeier:
Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
Gesetzliche Unfallversicherung bei einer
Betriebsfeier
Urlaubsgewährung,
Betriebsferien
, Urlaub während Kurzarbeit
Kündigung bei Störung des
Betriebsfrieden
s
Betriebsführung:
Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
Betriebsgeheimnis:
Kundendatenliste als Geschäftsgeheimnis
Einhaltung der Abrechnungsfrist für
Betriebskosten
durch den Vermieter
Betriebskostenabrechnung
- Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der
Betriebskostenabrechnung
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der
Betriebskostenabrechnung
Nachträgliche Korrektur einer
Betriebskostenabrechnung
bei Gewerberaummiete
Neuregelung bei der
Betriebskostenabrechnung
von Mietwohnungen
Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei
Betriebskostenabrechnungen
Einwendungen des Mieters gegen
Betriebskostenabrechnungen
Beginn der Verjährungsfrist für eine
Betriebskostennachforderung
des Vermieters
Betriebskostennachforderungen
des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen möglicher
Betriebskostennachforderungen
Zugriff der
Betriebsprüfer
auf Kassendaten eines Einzelunternehmens
Betriebsprüfung:
Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
Betriebsprüfung:
Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein
Betriebsprüfung:
Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf Datenverarbeitungssysteme
Betriebsrat
swahl – weniger Kandidaten als
Betriebsrat
ssitze
Schulungsanspruch des
Betriebsrat
s
– Webinar oder Präsenzschulung
Mitbestimmung des
Betriebsrat
s beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Betriebsraum
eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: die stillen Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die
Betriebsrente
Endgehaltsbezogene
Betriebsrente
und Teilzeit
Reform der
Betriebsrente
Betriebsrenten:
Verpflichtender
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Betriebsrisiko
und Lockdown
Keine Staatshaftung bei
corona-bedingten flächendeckenden
Betriebsschließungen
Betriebsstätte:
Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
Übergang der Arbeitsverhältnisse bei
Betriebsübergang
Betriebsübergang
Betriebsübergang
- Haftung des Betriebserwerbers
Betriebsübergang
– Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
Rechte eines GmbH-Geschäftsführers beim
Betriebsübergang
Steuerneutrale
Betriebsübertragung
an den Nachfolger nicht immer gegeben
Betriebsunterbrechungsversicherungen
bei einer GmbH sind Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen
Betriebsveranstaltung:
Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
Berechnung Arbeitslohn bei
Betriebsveranstaltung
Lohnsteuerpauschalierung auch bei
Betriebsveranstaltung
im „kleinen Kreis“
Betriebsveranstaltungen:
Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Betriebsveranstaltungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von
Betriebsveranstaltungen
Vorsteuerabzug bei
Betriebsveranstaltungen
Betriebsveräußerung:
Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ab 1999
Betriebsveräußerung
: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Freibetrag für
Betriebsveräußerung
wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend
Betriebsveräußerung/Betriebsübergang:
Mehr Rechtssicherheit beim Betriebsübergang
Betriebsvereinbarung:
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Betriebsvereinbarung
- Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
Altersgrenzen in
Betriebsvereinbarungen
Betriebsvermögen:
Zeitnahe Dokumentation der
Zuordnungsentscheidung
Betriebsvermögen:
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen – Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung
Steuerbefreiung von
Betriebsvermögen
bei Erbschaft und Schenkung
Nachweis von gewillkürtem
Betriebsvermögen
bei Einnahmen-Überschuss-Ermittlern
Betriebsvermögensfreibetrag:
Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Vermietung von Grundstücken
mit
Betriebsvorrichtungen
Betrug
bei der Arbeitszeiterfassung
Beweislast
bei
Flugverspätung
Erschütterung des
Beweiswert
s einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Religionszugehörigkeit von
Bewerbern
bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
Auskunftsanspruch eines abgelehnten
Bewerbers
Bewerbung:
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Bewerbung:
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Bewerbung:
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der
Bewerbung
Haftung für Kunden
bewertung
en bei Amazon
Überprüfungspflicht von
Hotel-
Bewertungen
durch Reiseportal
Bewertungsabschlag Wohnraumüberlassung:
Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärzte
bewertungsportal
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-
Bewertungsportal
Bewirtung:
Erhebung der Umsatzsteuer für eine
Fastfood-Filiale
Abzug von Kosten einer
Bewirtung
bei Schulungsveranstaltung
Aufwendungen für
Bewirtung
und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten
Allgemeines zu
Bewirtungsaufwendungen
Bewirtungsbelege
Bewirtungskosten:
Gartenparty mit Geschäftsfreunden
Bewirtungskosten
als Betriebsausgaben
Bewirtungskosten
als Betriebsausgaben
Abfindung für einen ausscheidenden
BGB-Gesellschafter
Erleichterungen im
Bilanzrecht
für Kleinstunternehmen treten in Kraft
Neues
Bilanzrecht
verabschiedet
Bildung:
Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
Arbeitnehmerweiterbildung -
Bildungsurlaub
Blinde:
Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
Vereinfachungsregel bei
kleinen Photovoltaikanlagen
und vergleichbaren
Blockheizkraftwerken
Bonpflicht:
Pflichtangaben auf Kassenbons
ab 2024
Bonpflicht:
Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
Bonusprogramm
mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und
Bonusvereinbarung
en in der Rechnung
Zusage von
Bonuszahlungen
durch konkludentes Verhalten
Zufluss von
Bonuszinsen
aus Bausparvertrag
Vorsteuerabzug bei Rechnung an
Briefkastenanschrift
Bildschirmarbeits
brillen
für Arbeitnehmer können Betriebsausgaben sein
Bundesrat billigt
Brückenteilzeit
Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte
Buchführung
Buchführungspflicht:
Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
Verzögerte Vorlage von
Buchführungsunterlagen
kann strafbar sein
Buchührungs- und Aufzeichnungspflichten:
Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
Buchungsgebühren:
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Bundeswehr:
Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Das
Bürgerentlastungsgesetz
Bürgschaft
auf erstes Anfordern im Baugewerbe
Bürgschaft
en im familiären Bereich
Bundesrat stimmt
Bürokratieentlastungsgesetz
zu
Das Vierte
Bürokratieentlastungsgesetz
soll kommen – die Kernpunkte
Bußgeld:
Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist i. d. R. steuerpflichtiger Arbeitslohn
Bußgeld
bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber
Bußgeld
stelle
Übernahme von Verwarnungs- und
Bußgelder
n durch den Arbeitgeber
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