In den Semesterferien oder auch regelmäßig werden von den Betrieben Studenten zur Unterstützung
der festen Belegschaft eingestellt. In der Praxis sind solche Beschäftigungsverhältnisse arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlich
unterschiedlich zu behandeln.
- Arbeitsrecht: Grundsätzlich gilt, dass fest angestellte Studenten gegenüber
vergleichbaren Arbeitnehmern finanziell gleich behandelt, also nicht benachteiligt werden dürfen. Der Student hat demnach Anspruch
auf Feiertagsvergütung, Anspruch auf Erholungsurlaub entsprechend dem Bundesurlaubsgesetz und nach Ablauf der vierwöchigen
Wartefrist Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Regelung gilt ebenfalls für sog. Mini-Jobber bis 400 Euro
monatlich.
- Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtlich ist zu unterscheiden, ob es sich um ein "normales"
oder "geringfügiges" Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei einer geringfügigen Beschäftigung ist zu prüfen,
ob ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis oder eine auf Dauer angelegte geringfügige Nebenbeschäftigung
(400-Euro-Job) vorliegt.
- Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn diese nicht berufsmäßig ausgeübt
und nach Art und Umfang des Beschäftigungsverhältnisses begrenzt angelegt ist (nicht länger als zwei Monate oder höchstens
50 Arbeitstage im Jahr - ab 1.4.2003 im Kalenderjahr). Sozialversicherungsbeiträge werden bei einer solchen Beschäftigung
nicht fällig.
- Von einer geringfügigen auf Dauer angelegten Nebenbeschäftigung ist die
Rede, wenn das monatliche Arbeitsentgelt in Höhe von 400 Euro nicht überschritten wird. Bis 31.3.2003 galt eine Grenze von
325 Euro und eine wöchentliche Stundenzahl von 15 Stunden. Hier muss der Arbeitgeber i. d. R. Beiträge zur
Krankenversicherung (13 %; bis 30.6.2006 = 11 %) und zur Rentenversicherung (15 %; bis 30.6.2006 = 12 %) sowie eine Pauschalsteuer (in Höhe von 2 %) zahlen.
- Arbeitsverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze: Handelt es sich jedoch um
ein Beschäftigungsverhältnis, das über die Grenzen der Geringfügigkeit hinausgeht, so sind nur
Rentenversicherungsbeiträge entsprechend der gesetzlichen Höhe zu entrichten. Von dieser Rentenversicherungspflicht sind
lediglich Studenten befreit, die bereits vor dem 1.10.1996 eine Beschäftigung ausgeübt haben.
In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht hier grundsätzlich Versicherungsfreiheit (Beitragsfreiheit), wenn
die Beschäftigung die Nebensache und das Studium die Hauptsache darstellt.
Damit das studentische Erscheinungsbild und nicht die entgeltliche Beschäftigung überwiegt, darf eine angemessene
Arbeitszeitstundenzahl in der Woche während der Vorlesungszeit nicht überschritten werden. Ist die entgeltliche Beschäftigung
als vorrangig einzustufen, so ist der Student in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Die Gesamtarbeitszeit
muss demnach so bemessen sein, dass der Student seine überwiegende Arbeitskraft dem Studium und nicht seiner "Nebentätigkeit"
widmet.
In der Praxis und Rechtsprechung wird ein Richtwert von 20 Wochenstunden während der Vorlesungszeit als unbedenklich eingestuft
und darf i. d. R. nur außerhalb der Vorlesungszeit (Semesterferien, Abend- und Nachtstunden, Wochenende) überschritten
werden. Die Wochenarbeitszeit bleibt innerhalb der Vorlesungszeit nur dann unberücksichtigt, wenn die Beschäftigung
innerhalb der Vorlesungszeit auf zwei Monate/Jahr befristet ist.
Beispiel 1: Eine Studentin arbeitet 24 Std./Woche in den Abend- und Nachtstunden (also außerhalb der Vorlesungszeit) in
einer Diskothek. Dieses Beschäftigungsverhältnis unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht.
Beispiel 2: Ein Student arbeitet während der Vorlesungszeit 18 Std./Woche und in den Semesterferien 40 Std./Woche. Das
Arbeitsverhältnis ist auch hier nur rentenversicherungspflichtig, da die 20-Stunden-Grenze lediglich in den Semesterferien überschritten
wird.
Beispiel 3: Ein Student arbeitet 25 Std./Woche während sowie außerhalb der Vorlesungszeit. Das Beschäftigungsverhältnis
ist in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig, da die 20-Stunden-Grenze innerhalb der Vorlesungszeit überschritten wird.
Beispiel 4: Ein Student arbeitet 25 Std./Woche während der Vorlesungszeit und der Arbeitsvertrag ist auf vier Wochen
befristet. Da das Arbeitsverhältnis entsprechend befristet ist, besteht nur Rentenversicherungspflicht, obwohl die Arbeitszeit über
20 Std./Woche liegt.
- Lohnsteuerrecht: Das Arbeitsentgelt an einen Studenten unterliegt ebenso der Lohnsteuerpflicht
wie Arbeitsentgelte an andere Arbeitnehmer. Im Falle einer kurzfristigen Beschäftigung kann jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung von
30 %; bis 30.6.2006 = 25 % vorgenommen werden.
Bei 400-Euro-Jobbern wird keine individuelle Lohnsteuer fällig, sofern 400 Euro/Monat (bis 31.3.2003 = 325 Euro/Monat) nicht überschritten
werden.
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